„Spitzenkandidat*innen wählen einstimmig. Ergebnis: Berliner Bürgerplattformen“

15. September 2021 – Fünf Spitzenkandidaten für das Berliner Abgeordnetenhaus unterschreiben vor rund 270 Gästen vor Ort und online zugeschaltet, dass Sie für die kommenden 5 Jahre jährlich mindestens zwei Mal in Arbeitssitzungen mit den Berliner Bürgerplattformen zusammenarbeiten.

Damit haben die knapp 60 Mitgliedsgruppen der Berliner Bürgerplattformen ihr strategisches Ziel erreicht, über 10 Termine im Kalender des bzw. der künftigen regierenden Bürgermeister/in zu verfügen, in denen sie und ihre Themen ernst genommen werden, und das noch bevor diese/r gewählt wurde.

In einer Videobotschaft würdigte Michael Müller, der derzeitige regierende Bürgermeister Berlins, die Zusammenarbeit mit den Berliner Bürgerplattformen, ihre Vielfalt und ihren beständigen Einsatz für unsere Stadt.

Beim Community Organizing, dem Ansatz hinter den Berliner Bürgerplattformen, geht es um eine aktive und organisierte Zivilgesellschaft, die aus ihrer eigenen Mitte Themen und dazugehörige Lösungen entwickelt und mit umsetzt. In diesem Format haben Betroffene die Möglichkeit, für sich selbst einzustehen statt in Gremien durch andere vertreten zu werden. So können selbst 8-jährige Kinder über die Verdrängung ihrer Zivilgesellschaftlichen Organisationen und den damit verbunden Problemen für ihren Sozialraum aufklären, oder Schülerinnen und Schüler von ihrem Schulalltag berichten, wie am Mittwochabend geschehen.

Beim Thema Bildung ging es einerseits um strukturelle Diskriminierungserfahrungen, die Schüler*innen und Eltern in Berliner Schulen machen, aber auch um die Ungleichbehandlung freier Schulen gegenüber öffentlichen Schulen. Als Mitinitiatoren der Kampagne „Schule muss anders“ bekräftigten die Berliner Bürgerplattformen außerdem die vier Kernforderungen nach mehr Personal, mehr Team- und Beziehungszeit, mehr multiprofessionelle Teams und mehr Teilhabe.

Für beide Themen, Bildung und Verdrängung zivilgesellschaftlicher Organisationen, wurde gefordert, die vorgeschlagenen Lösungen mit in den künftigen Koalitionsvertrag aufzunehmen. Das wurde von den meisten Spitzenkandidaten*innen zugesagt.

Im Rahmen der Pandemie hatte es die gesamte Zivilgesellschaft sehr schwer, ihr bisheriges Engagement aufrechtzuerhalten. Etliches ist verloren gegangen. Den Berliner Bürgerplattformen ist es gelungen, weiterhin aktiv zu bleiben und sogar in neuen Stadtbezirken Fuß zu fassen. So haben sich am Ende der Aktion die neuen Mitgliedsgruppen aus der entstehenden Bürgerplattform in Charlottenburg-Wilmersdorf vorgestellt.

Nach dem die Kandidat*innen auf die Themen reagieren konnten, durften Sie so kurz vor der Wahl selbst wählen. Sie wurden gefragt, ob Sie bereit wären, sich mindestens zwei Mal im Jahr in Arbeitssitzungen persönlich mit den Berliner Bürgerplattformen zu treffen und an den jeweils aktuellen Themen zu arbeiten. Sebastian Czaja (FDP), Franziska Giffey(SPD), Bettina Jarasch (Bündnis90/ Grüne), Klaus Lederer (Die Linke) und Mania Schreiner (CDU, in Vertretung für Kai Wegner) antworteten mit einem klaren JA!

#DemokratieMitgestalten

Fotos: Berliner Bürgerplattformen/ Valentin Paster

Presseerklärung zum Download

Unsere aktuellen Themen

Wir haben uns auf zwei Arbeitsschwerpunkte in den kommenden Jahren geeinigt.

Im Mai 2019 trafen sich Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerplattform WIN, um über die künftigen Themen der gemeinsamen Arbeit zu entscheiden.

13 von 17 Mitgliedsgruppen waren vertreten, darüber hinaus Gäste aus interessierten Gruppen und Organisationen; insgesamt 35 Menschen.

Bei der Entscheidung war wichtig,

(1.) ob ausreichend Menschen betroffen und bereit sind, an dem jeweiligen Thema zu arbeiten, und

(2.) ob die Themen von allen Mitgliedsgruppen solidarisch mitgetragen werden können, auch wenn sie vielleicht nicht im unmittelbaren Interesse der Mitgliedsgruppe liegen. Außerdem ging es um die Frage, wie viele Themen WIN gleichzeitig bewegen kann.

Drei Themen hatten sich in den vorbereitenden Gesprächsrunden herauskristallisiert. Diese wurden am Donnerstag noch einmal präsentiert und zur Entscheidung vorgelegt. Am Ende erklärten zu allen drei Themen ausreichend und nahezu gleich viele Personen ihre Bereitschaft zur Mitarbeit. Daher trafen die anwesenden Mitgliedsgruppen die Entscheidung, sich nicht nur an der berlinweiten Kampagne zum „Bezahlbaren Wohnen & Wohneigentum“ weiter zu beteiligen, sondern auch beide lokalen Themenvorschläge aufzunehmen und dazu Aktionsteams zu bilden.

Die Themen sind:

• Chancengleichheit im Beruf (insbesondere bei der Suche nach Lehrstellen in Neukölln z.B. für Behinderte, aber auch Kopftuch tragende Mädchen)
• Bezahlbares Wohnen & Bezahlbares Wohneigentum (hier: verstärkte Suche nach Neukölln-bezogenen Ansätzen in der bereits auf Berliner Ebene bestehenden Kampagne der Bürgerplattformen)

Die Arbeit beginnt mit ersten vertiefenden Recherchen sowie zum Aufbau von Beziehungen untereinander in den Arbeitsgruppen und zu involvierten Ansprechpartnern in Politik, Verwaltung, Gremien etc..

Die Arbeit am ursprünglich mit auf der Liste stehenden Thema mobbingfreier Schulen haben wir in der zweiten Jahreshälfte eingestellt, weil einige Interessierte in der Arbeitsgruppe nicht mehr mitmachen konnten.

Die Gründung im Januar 2012 ist in einem kurzen Video dokumentiert:

Explodierende Mietpreise sind nicht nur in Neukölln, sondern in ganz Berlin ein Problem.

Daher arbeiten wir auch in diesem Themenfeld mit den Bürgerplattformen in Berlin-Südost, Wedding-Moabit und Spandau zusammen.

Wir möchten selbst ein Bauprojekt für bezahlbaren Wohnraum in Treptow-Köpenick vorantreiben.

Außerdem recherchieren Arbeitsgruppen nach weiteren Ideen, wie Mieten wirksamer gebremst, sozialer Wohnungsbau gestärkt und auch bezahlbares Wohneigentum geschaffen werden kann.